Positionspapier: Tourismusverband MV und Dehoga MV fordern Rücknahme der GEMA-Tarifreform

Mit einem gemeinsamen Positionspapier werden der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern sowie der Dehoga Landesverband Mecklenburg-Vorpommern nochmals die Landes- und Bundespolitik auf die mit der geplanten GEMA-Tarifreform verbundene Existenzbedrohung für Musikveranstalter aufmerksam machen. „Die radikale Tarifumstellung der GEMA verunsichert die Veranstaltungsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere Clubs, Diskotheken und Musikkneipen, aber auch die gesamte Hotellerie- und Gastronomiebranche müssen ab dem 1. April 2013 exorbitante und existenzbedrohende Tariferhöhungen befürchten“, sagte Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. In großer Sorge um die Zukunft der zahlreichen gastronomischen Betriebe im Land und der Vielfalt musikalischer Veranstaltungen jedweder Art fordern die Unterzeichner in ihrem Positionspapier die Rücknahme der geplanten Tarifreform. „Eine pauschale Erhöhung der Gebühren in dem von der GEMA geforderten Umfang ist inakzeptabel. Das ist definitiv existenzgefährdend für viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche“, sagte Jürgen Seidel, Vorsitzender des Landestourismusverbandes. „Der Wegfall musikalischer Veranstaltungen und Einrichtungen wäre katastrophal für die touristische Entwicklung des Landes“, fügte Seidel hinzu. Auch viele Jugendunterkünfte und jugendtouristische Einrichtungen wären davon betroffen. Gefordert werden vom Dehoga und Tourismusverband zudem die Wahrnehmung der Aufsichtspflichten des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Bundeskartellamtes und ein Einschreiten dieser Behörden gegen die aus Sicht der Unterzeichner maßlosen Gebührenerhöhungen. Begründet sieht Guido Zöllick die Tariferhöhung in der marktbeherrschenden Stellung der GEMA: „Unter dem Vorwand, alles einfacher und gerechter zu gestalten, versucht die Organisation zum Schutze des Urheberrechts von Musik ihre monopolistische Stellung zu missbrauchen, um willkürlich Tariferhöhungen im Markt durchzusetzen.“ Zudem unterschlage sie wesentliche Aspekte ihrer geplanten Tarifreform: „Die GEMA behauptet, dass eine große Anzahl der Veranstaltungen entlastet wird, bleibt dafür aber jeden Beweis schuldig. Unsere Berechnungen belegen stattdessen das Gegenteil. Gerade bei vielen kleinen Veranstaltungen ist die Gebührensteigerung teilweise erheblich“, so Zöllick. Die GEMA verschweige überdies in ihren öffentlichen Stellungnahmen, dass zu den Basistarifen zusätzlich vielfältige, teilweise vollkommen neue Zuschläge hinzukommen, die die Gesamtbelastung erheblich steigern. Betroffen von der neuen Tarifreform der GEMA sind alle Veranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgermusik. Für Clubbetreiber und Diskothekenunternehmer liegen die Erhöhungen bei durchschnittlich 400 bis 600 Prozent, für Musikkneipen würden die neuen Tarife sogar Verteuerungen von 1.000 bis über 3.500 Prozent mit sich bringen. Für eine mittelgroße Diskothek steigen die GEMA-Gebühren beispielsweise von 28.000 Euro auf 174.000 Euro brutto jährlich. Weitere Informationen: www.dehoga.de Zum Download: Pressemitteilung